Anfrage der ARZ zur Kreistagsentscheidung zur Zukunft des Klinikums Oberkirch

06.05.2021


1) Wie bewerten Sie die Entscheidung des Kreistages?

Fakt ist, dass der Beschluss des Kreistages zur Agenda 2030 im Jahre 2018 mit großer Mehrheit gefasst wurde. Mit Recht hat unser OB damals gegen die Agenda 2030 gestimmt. Nun gilt es, diesen Beschluss, der durch ein legitimiertes Gremium zustande kam, zu respektieren, ob wir wollen oder nicht und in Zusammenarbeit mit dem Kreis und der Klinikverwaltung ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung zu erarbeiten. Dies haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal gemacht und mit Ergänzungsanträgen die Vorlage für den Kreistagsbeschluss ergänzt. Dies gilt es nun sukzessive umzusetzen. Es bringt uns allerdings nicht weiter, wenn man durch Aktionismus in der Öffentlichkeit den Anschein erweckt, den Status quo ante herbeiführen zu wollen. Dies wäre Augenwischerei und Vorspiegelung falscher Tatsachen. Allerdings war Gegenstand des damaligen Beschlusses, dass etwa im Jahr 2025 eine Überprüfungsklausel gezogen wird. Das ist nun nicht vollzogen worden und hat zu einem immensen Vertrauensverlust geführt. Das kann man nun beklagen oder die Faktenlage zur Kenntnis nehmen und dazu nutzen, gemeinsam und konstruktiv ein akzeptables Nachnutzungs- konzept zu erarbeiten. Da haben die fünf Kreisräte aus dem Renchtal, die an einer konstruktiven Lösung interessiert sind, eine wertvolle Vorarbeit geleistet.

2) Wie zufrieden sind Sie mit dem verhandelten Ergebnis?

Wenn der Beschluss zur Nachnutzung umgesetzt wird, wie ihn der Kreistag nun gefasst hat, sollte man zunächst zufrieden sein. Die Leistungsangebote aus den Bereichen stationäre Pflege, Kurzzeitpflege, Genesungsbetten, Facharztpraxen, Notfallpraxis und Notfallstandort, Hebammenstützpunkt sowie aus den ergänzenden Modulen aus dem Prozess der kommunalen Gesundheitskonferenz sind ein positiver Anfang. Die Nutzung des OP-Bereiches muss dringend angegangen werden. Da laufen Verhandlungen. Es wird auch erwähnt, dass das vorgelegte Nachnutzungskonzept im weiteren Verlauf des Umsetzungsprozesses aktiv ergänzt und angepasst werden soll. So sollen weitere Module aus dem Prozess der KGK, aus dem interfraktionellen Antrag der CDU- und SPD-Fraktion „Die Zweite Säule“ sowie sonstige Leistungen ergänzt werden, die noch nicht im Konzept erwähnt sind.
Trotzdem ist größte Vorsicht geboten. In der Vorlage wird ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass bei einigen wesentlichen Punkten der
Konzeption, insbesondere im Bereich der ambulanten Notfallversorgung,
die Umsetzung von Dritten abhängig ist. Da müssen natürlich sämtliche
Alarmglocken angehen, da man bisher in Puncto Vertrauen von der Klinikleitung nicht gerade verwöhnt wurde.

3) Um welche Bereiche sollte aus Ihrer Sicht daskünftige Zentrum für Gesundheit erweitert werden?

Pflegebetten und eine Nachsorgestation sind für eine
Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht ausreichend, genauso
wenig wie eine zweistündige Unfallversorgung am Abend. Der
Wiederaufbau einer internistischen Abteilung sowie eine ganztägige
Versorgung mit einem Notfallmediziner sind Grundvoraussetzung für
eine minimale, medizinische Versorgung des Renchtals. Es müssen
dringend weitere medizinische Leistungsangebote etabliert werden z.B.
ein MVZ mit einer Orthopädie mit Durchgangsarzt, der den OP-Bereich nutzen kann.

4.) Wie wollen Sie und Ihre Fraktion dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung des Renchtals in der Zukunft sichergestellt wird?

Wir werden die Arbeit der fünf Kreistäte aus dem Renchtal, des
Fördervereins und des Runden Tisches konstruktiv begleiten, damit wir
eine akzeptable Lösung erreichen können. Dies muss nun behutsam
angegangen werden. Mit dem Abschluss eines neuen Vertrages über die
Nutzung des Oberkircher Krankenhauses zwischen der Stadt Oberkirch
und dem Kreis müssen wichtige Richtlinien festgelegt werden. Hier darf
sich der Gemeinderat nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen und
muss seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Zudem sollte ein
überregionales Netzwerk mit Ärzten und anderen Aktiven des
Gesundheitswesens gesponnen werden, um das Bestmögliche für die
Bevölkerung des Renchtals zu erzielen. Des Weiteren sollten die
Gespräche mit Herrn Hacker von der Firma Oberender forciert werden.
Herr Hacker hatte dem Gemeinderat ein positives Bild für ein Konzept
die Nachnutzung gezeichnet. Die Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sollten Beachtung finden, nämlich, dass das Gesundheitswesen nicht weiter ausgedünnt und auf reine
Kosteneffizienz getrimmt werden dürfe. Was uns immer noch Sorgen
bereitet, ist die Finanzierung der Agenda 2030 mit den beiden Neubauten
in Offenburg und Achern. Es gibt zwar die Zusage von Minister Lucha, die
beiden Neubauten mit 60 % Landeszuschuss umzusetzen. Dies erscheint
mir vor dem Hintergrund der coronabedingten Finanzlage des Landes
nicht machbar. In den kommenden Jahren wird mit einem jährlichen
Defizit von bis zu 4 Mrd. Euro im Landeshaushalt gerechnet. Hier schlage
ich ein Moratorium für die beiden Neubauten vor. Es ist dringend ein
Kassensturz notwendig, um die Finanzierung seriös zu sichern. Dies auch
vor dem Hintergrund, die Finanzen der Kommunen nicht durch immer
weitere Erhöhungen der Kreisumlage zu strapazieren. Es muss dringend
eine Priorisierung erfolgen, die da lautet: Neubau in Offenburg vor einem Neubau in Achern.

Oberkirch, 06. Mai, 2021

Michael Braun
Fraktionsvorsitzender