Grüne und CDU auf Koalitionskurs

09.04.2021 | Paul Singler
Thomas Strobl
Thomas Strobl

Die Sondierungen vom 3.4.2021 haben zu einem Ergebnis geführt. Offensichtlich hat sich der gute Draht Thomas Strobls zu Ministerpräsident Kretschmann bewährt  und den Weg zu Koalitionsverhandlungen geebnet. Bleibt die Frage, inwieweit die CDU ihr Profil schließlich in die Regierungsarbeit einbringen kann.

Einem Bericht der FAZ vom Dienstag, dem 6.4.2021 zufolge sagte Ministerpräsident Kretschmann, die grün-schwarze Koalition müsse ein "echter Neuaufbruch" werden. In einem siebenseitigen Papier wurde das Ergebnis der Sondierungsgespräche festgehalten. Die "ökölogisch-bürgerliche Brücken-Koalition" solle geräuschloser funktionieren als die bisherige.

Gemäß dem FAZ-Bericht legten die Grünen in den Geprächen mit der CDU großen Wert darauf, dass Ministerialbeamte und auch bestimmte CDU-Politiker, die früher für Streit gesorgt hätten, in der künftigen Regierung weniger oder keinen Einfluss mehr haben.

Als Leitlinien werden genannt:
  • Klima schützen, Bewahrung der Schöpfung (Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen)
  • wirtschaftliche Transformation gestalten; entschlossenes Angehen der Dekarbonisierung und der Digitalisierung
  • den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken; Stärkung der freiheitlichen Demokratie
Gemäß dem Text des Sondierungspapiers soll BW als "Klimaschutzland" auch international Mäßstäbe setzen.

In Sachen Bildung betont das Papier den Fokus auf die Quälität der Bildung; grundlegende Strukturdebatten sollen nicht stattfinden.

Künftig soll es ein Zweistimmen-Verhältniswahlrecht geben, das Wahlalter auf 16 heruntergesetzt werden.