16.04.2021

Beantwortung der Fragen der ARZ zur Koalition Grün-Schwarz

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Michael Braun zun den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen

Ist die Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg die logische Konsequenz aus dem Wahlergebnis? Welche Gründe hat das? In der Tat. Herr Kretschmann hat sich am vergangenen Donnerstag nach elfstündigen Sondierungsgesprächen für die Fortsetzung der grün-schwarzen Regierung entschieden. Die beiden Landesvorsitzenden und der Fraktionsvorsitzende der Grünen haben ebenfalls für die Fortsetzung geworben. Es soll im Landesvorstand und im Parteirat heftige Diskussionen gegeben haben, die aus dem Ruder gelaufen sind. Deshalb wurde die Sitzung unterbrochen. Wie zu hören war, hätte Grün-Schwarz bei einer Abstimmung am Donnerstagmorgen keine Mehrheit gehabt und der Ministerpräsident wäre zum Rücktritt gezwungen gewesen. Nach Auffassung vieler Medien hätten die Grünen dann einen Wählerbetrug historischen Ausmaßes rechtfertigen müssen, denn nur dank Kretschmann haben die Grünen das ausgezeichnete Wahlergebnis erreicht. Die Vorgänge sind ein Vorgeschmack auf die Flügelkämpfe nach der Ära Kretschmann. Die SPD hatte bei einem ohnehin schon geringen Anteil nach der letzten Wahl nochmals verloren und gegenüber der FDP und Herrn Rülke besteht bei den Grünen kein ausgeprägtes Vertrauensverhältnis. So war die Entscheidung für Grün-Schwarz die logische Konsequenz.

Muss die CDU große Zugeständnisse machen, um weiter mitregieren zu können? Welche sind das? Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobel hat ja erklärt, dass das Thema Klimaschutz oberste Priorität habe und sich die CDU nicht verbiegen musste. Nach dem Willen beider Partner soll Baden-Württemberg das fortschrittlichste Klimaschutzland werden. Und wer nicht nur das Wahlprogramm der Grünen gelesen hat und die Grünen medial in den Himmel lobt wird feststellen, dass die CDU in ihrem Wahlprogramm Themen formuliert hat, die jetzt umgesetzt werden sollen. Umwelt- und Artenschutz müssen gewährleistet sein, um die Klimaschutzziele und –Maßnahmen umzusetzen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Windkraft, Biogas und anderes. Z.B. sollen bei privaten Neubauten PV-Anlagen vorgeschrieben und umgesetzt werden. Die Überprüfung der Umsetzung dieser Forderung hatten wir ja bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 angeregt. Dass Windkraftanlagen in der letzten Legislaturperiode nicht wie geplant umgesetzt werden konnte, lag ja nicht an der Landesregierung, sondern oft am Artenschutz und an Bürgerinitiativen vor Ort, wie wir auf der Schwend beobachten konnten. Des Weiteren sollen die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung, die Stärkung der inneren Sicherheit, eine hohe Polizeidichte, Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität, Qualität statt Strukturdebatten in der Bildungspolitik, die Weiterentwicklung frühkindlicher Bildung, der Betreuung und der Schullandschaft, eine Digitalisierungsoffensive, solide Finanzen, Schuldenbremse, Konsolidierung des Landeshaushaltes und nachhaltiges Wirtschaften, die Zukunft der bäuerlichen Familienbetriebe umgesetzt werden. Also alles Themen, die auch die CDU in ihrem Wahlprogramm bereits gefordert hatte. Insofern finden die Koalitionsverhandlungen aus meiner Sicht auf Augenhöhe statt, sodass am Ende ein tragfähiger Kompromiss verabschiedet werden wird.

Wie zufrieden waren Sie bisher mit den Corona-Maßnahmen der Landesregierung? Im Großen und Ganzen war ich zufrieden. Wir haben es ja mit einem neuartigen Virus zu tun und alle Handelnden sind ständig vor neue Herausforderungen gestellt worden. Wenn die Gesprächsergebnisse der Runde mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten immer Bestand gehabt hätten, würden wir vielleicht heute besser dastehen. Die Beschaffung des Impfstoffes über die EU ist im Grundsatz richtig. Es muss allerdings richtig umgesetzt werden. Bei der Bekämpfung der Pandemie verlasse ich mich lieber auf die Erkenntnisse der Wissenschaft als auf die zig Millionen privaten Virologen und Epidemiologen, die nur zu ihrem eigenen Vorteil argumentieren. Wichtig wäre auch, wenn der Öffentlichkeit die Zuständigkeiten einzelner Regierungsmitglieder kennen würde. Es kann nicht sein, dass der Sozialminister Lucha bei Problemen in seinem Zuständigkeitsbereich immer abtaucht und die Prügel die Kanzlerin und der Gesundheitsminister einstecken müssen.

Was erwarten Sie von der Landesregierung in den nächsten fünf Jahren? Dass der umfangreiche Koalitionsvertrag so ausformuliert wird, dass ein sachliches Regieren möglich ist. Neben dem Klimaschutz stehen nämlich noch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. ÖPNV, Radwegebau, Verkehrspolitik für den ländlichen Raum und nicht nur für die Ballungszentren, Kinderbetreuung, Schulpolitik und hier insbesondere die Digitalisierung der Schulen. Bis zur Corona-Pandemie wusste ich ja nicht, wie viele Verbände und Organisationen es auf diesem Gebiet der Bildungspolitik gibt. Gerade in der Schulpolitik hatte ich den Eindruck, dass viele Themen durch bestimmte Interessenvertretungen zerredet und von den Medien gezielt gegen Frau Eisenmann verwendet wurden.

Was glauben Sie: Wird Winfried Kretschmann die ganzen fünf Jahre an der Spitze der Regierung stehen? Wenn nicht, wer könnte ihn ablösen? Wenn der Ministerpräsident gesund bleibt, wird er die ganze Amtszeit an der Spitze der Regierung stehen. Jetzt schon über die Nachfolge und die Modalitäten einer Ablösung im Amt zu diskutieren, ist Kaffeesatzleserei. An solchen Spekulationen beteilige ich mich nicht. Wichtig ist für den Moment, dass sich bei den Grünen die Realpolitiker und nicht die linken Ideologen und Demagogen bei der Koalitionsbildung durchgesetzt haben.

Oberkirch, 07. April 2021 Michael Braun CDU-Fraktionsvorsitzender

Michael Braun