Grüne und CDU auf Koalitionskurs

Einem Bericht der FAZ vom Dienstag, dem 6.4.2021 zufolge sagte Ministerpräsident Kretschmann, die grün-schwarze Koalition müsse ein "echter Neuaufbruch" werden. In einem siebenseitigen Papier wurde das Ergebnis der Sondierungsgespräche festgehalten. Die "ökölogisch-bürgerliche Brücken-Koalition" solle geräuschloser funktionieren als die bisherige.

Gemäß dem FAZ-Bericht legten die Grünen in den Geprächen mit der CDU großen Wert darauf, dass Ministerialbeamte und auch bestimmte CDU-Politiker, die früher für Streit gesorgt hätten, in der künftigen Regierung weniger oder keinen Einfluss mehr haben.

Als Leitlinien werden genannt:

• Klima schützen, Bewahrung der Schöpfung (Artenvielfalt und natürliche Lebensgrundlagen)
• wirtschaftliche Transformation gestalten; entschlossenes Angehen der Dekarbonisierung und der Digitalisierung
• den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken; Stärkung der freiheitlichen Demokratie

Gemäß dem Text des Sondierungspapiers soll BW als "Klimaschutzland" auch international Mäßstäbe setzen.

In Sachen Bildung betont das Papier den Fokus auf die Quälität der Bildung; grundlegende Strukturdebatten sollen nicht stattfinden.

Künftig soll es ein Zweistimmen-Verhältniswahlrecht geben, das Wahlalter auf 16 heruntergesetzt werden.