Bürgerfest der CDU-Lanttagsfraktion 2024 Gelungene Begegnungen in der Erwin-Braun-Halle
Oberkirch (rv). "Mittendrin", so das Motto des CDU-Bürgerfests der CDU-Landtagsfraktion in der Erwin-Braun-Halle Oberkirch. Dies galt für die zahlreichen Gäste, aber auch für einige Landwirte, die der CDU ihre Existenzängst vortragen wollten. Dafür zeigte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel Verständnis und sagte: "Es täte mir in der Seele weh, Landwirte vor der Halle stehen zu lassen, während alle anderen Gäste im warmen Saal das Bürgerfest feiern". In einer Gruppe, unter ihnen Wendelin Obrecht vom BLHV, trugen die Landwirte zuerst dem Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, und auch Manuel Hagel ihre Sorgen vor. In Absprache mit dem Fraktionsvorsitzenden ergriffen als Sprecher der Gruppe der Milchviehhalter Joachim Spinner (Lautenbach) und Obst- und Weinbauer Jörg Huber (Önsbach) am Rednerpult das Wort, um ihre Betriebe vorzustellen und ihre Sorgen und Ängste wegen der existenzbedrohenden Beschlüsse der Ampel-Regierung kundzutun. Beide Sprecher machten klar, dass sie von der Politik gehört werden, Planungssicherheit und ein vernünftiges Einkommen haben wollen. Sie erwarteten Unterstützung von der Politik. Manuel Hagel zeigte für die Forderung Verständnis, zumal er selbst auf einem landwirtschaftlichen Betrieb aufgewachsen sei. "Die Bauernfamilien sind uns was wert", betonte er. Sie hätten eine politische Heimat in der CDU. Außerdem verteidigte Hagel das Demonstrationsrecht als hohes Gut.
Der Empfang der Gäste begann mit einer Gedenkminute für Wolfgang Schäuble. Der Fraktionsvorsitzende würdigte den Verstorbenen als eine authentische Person, die nahe bei den Menschen gewesen sei.
Programmatisch sprach er von einem Paradigmenwechsel in der Politik und forderte ein Ende der Bevormundung. Politik müsse hin zu den Menschen gerichtet sein. Das bedeute auch, Kompromisse mit der Bevölkerung zu schließen. Und was die Bauern betrifft, dürften diese nicht in eine rechte Ecke gedrängt werden. Sie müssten sich auch nicht verändern. Ihre Arbeit sei von unschätzbaren Wert für die Kulturlandschaft. Dazu gehörten auch die regional erzeugten Lebensmittel. Bauernfamilien seien mittelständische Unternehmen, die nicht auseinander dividiert werden dürften. Und weiter: In einer komplexer werdenden Welt müsse die Politik das Leben einfacher machen, Probleme lösen und nicht beschreiben. "2024 darf nicht ein Jahr der Populisten, sondern der Lösungen werden", mahnte Hagel. "Eine Politik, die funktioniert, ist das beste Rezept gegen Populisten", brachte er seine Botschaft auf den Nenner. "Die CDU ist eine staatstragende Partei in der Mitte der Gesellschaft", rückte er ins Bewusstsein der Parteimitglieder.
Der Landtagsabgeordneter Willi Stächele versprach, die Sorgen der Bauern mitzunehmen. Die Landwirte seien bei der Union gut aufgehoben. Es gelte, "die gute, solide Landwirtschaft zu erhalten". Er zeigte sich stolz auf den neuen Fraktionsvorsitzenden, dem er höhere Ämter in der Politik zutraut. Stächele appellierte, sich um Europa zu kümmern. "Rechtspopulisten taugen nichts", rief er den Parteimitgliedern zu.
Oberbürgermeister Gregor Bühler griff Stächeles Appell auf, indem er Oberkirch als Stadt ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Professor Hans Furler, vorstellte. Die CDU sei die Partei des Mittelstandes. "Kommunalpolitik ist der Ort der Wirklichkeit", lautete Bühlers Credo.
Zum Gelingen des CDU-Bürgerfestes trugen die Stadtkapelle Oberkirch unter der Leitung von Stadtmusikdirektor Zeno Peters mit schwungsvollen Musikstücken, sowie der Cateringbetrieb von Jochen Bähr für die Bewirtung mit Snacks und Getränken bei.
Gute Stimmung beim Bürgerfest (bei der Anprache von Willi Stächele)
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