Oberkirch (rv). Auf "75 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland" blickte Minister a.D. Willi Stächele am Verfassungstag, dem 23. Mai 1949, zurück. Stächele dankte der CDU Oberkirch den "Geburtstag des Grundgesetzes" in vorbildlicher Weise zu feiern. Die Deutschen könnten stolz sein, die freiheitlichste Verfassung der Welt zu haben.
Anstoß dazu hätten die Allierten gegeben. Auf die föderale Struktur hätten die Süddeutschen gepocht. Vorausgegangen sei 1818 die erste liberale Verfassung in Baden, nannte er Schritte zur Verwirklichung.
"Die Verfassung ist von Menschen geschaffen. Nichts muss ewig sein", stellte Stächele fest. Das Grundgesetz bildet die Grundlage der Demokratie, welche Gefährdungen ausgesetzt sei. Dazu zählen im Inneren Gefährdungen durch Links- und Rechtsextremismus, von Außen her die Cyberkriminalität und kriegerische Aggressionen, denen sich die Demokratie erwehren muss. Ein wichtiger Faktor sei die Stärkung des Ehrenamts. im Ränkespiel um eine neue Weltordnung spielten die Großmächte USA, China, Russland. Indien eine maßgebliche Rolle. Hier sei Europa der 5. Aktuer im Bunde. Stächele zeigte sich zuversichtlich, dass die Europäer versuchten, "das nachzuholen, was sie versäumt hätten".
Europa müsse mitreden und sich als eigenständige Größe einbringen. Die Deutschen müssten begreifen, dass Außenpolitik "knochenharte Interessenpolitk" sei. Für die Demokratie seien Parteistrukturen elementar. Sorge bereite ihm bei Diskussionen die Oberflächtichkeit.
Zugegebenermaßen seien die Themen schwieriger geworden, meistens fehle der Tiefgang. Die größte Gefahr der Oberflächlichkeit sei der Populismus, prangerte Stächle an. Die Leute dürften nie Zweifel an der Demokratie kriegen, mahnte er. Zupacken sei gefragt. "Die CDU muss wieder Führung übernehmen. Die Union muss nächstes Mal stärker werden", lautete sein Credo. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Johannes Rothenberger bezeichnete eingangs die CDU als "Helfer der Demokratie". "Die europäische Einigung ist ein Staatsziel in der Verfassung" spannte er den Bogen zur Europawahl am 9. Juni 2024, was gleichzeitig den Aufruf beinhaltete, dem Wahlrecht im freiheitlichen Rechtsstaat nachzukommen.
